Neuer Glücksspielvertrag in Deutschland? Was wird geändert?

Glücksspielvertrag1Im Jahr 2012 wurde damals der Glücksspielvertrag festgelegt, bei dem die Aufregung besonderes groß war. Die Medien berichteten bereits über die Öffnung des Marktes, welcher sich demnach rund um das Thema Sportwetten drehte. Natürlich drehten auch die Länderchefs in dem Bereich deutlich die Werbetrommel. Immerhin versprach man, durch den Gewinnspielvertrag auch, dass man den allgemeinen Schwarzmarkt in dem Bereich eindämmen wolle. Grundsätzlich waren die Fußballwetten in dem Fall immer noch sehr beliebt, sodass der Gesetzgeber generell dazu gezwungen war, diesen Markt zu eröffnen. Die Bekämpfung dieser schien schließlich mehr als aussichtslos.

Seit dem Jahr 2012 gibt es aber immer wieder die Meldungen, dass sogar der private Sportwetten Markt erlaubt werden soll. Doch welche Probleme dann auftreten werden oder ob das Gesetz dann generell in den Hintergrund rücken wird, ist bislang noch unklar. Wir haben uns die Gesetzeslage des Glücksspielvertrages und den eventuellen Änderungen genauer angeschaut.

Was bedeutet der neue Glücksspielvertrag eigentlich?

Um nicht zu sehr ins Detail zu gehen und die Fakten auf das wesentliche zu beschränken haben wir uns lediglich die Hauptpunkte des Glücksspielvertrages angeschaut. Diese besagen schließlich, dass es nur 20 Lizenzen gibt, die vergeben werden können. Diese müssen daher auch den Jugendschutz einhalten und gleichzeitig die Auflagen zur Bekämpfung der Spielsucht. Dementsprechend müssen diese Form der Hilfsangebote bei den Anbietern deutlich sichtbar werden. Einige Anbieter haben sogar komplette Seiten erstellt, auf denen vorbildlich die Gesetzeslage bei den Sportwetten beschrieben wird. Außerdem müssen in dem Bereich auch Steuern bezahlt werden, für die Gewinne, die man mit den Sportwetten erwirtschaften wird. Schnell gab es daher Unstimmigkeiten, da die vorgegebenen Lizenzen nicht einmal ausreichten, um alle Anbieter auf dem Wettmarkt zu realisieren.

Aufgrund dessen wird sich auch die Politik fragen müssen, ob der Glücksspielvertrag aus dem Jahr 2012 wirklich realistisch war. Aufgrund der vielen rechtlichen Lücken und den Bezug auf das Internet war eine Bekämpfung in dem Fall einfach nicht möglich. Dem Spieler hingegen kann es generell egal sein, bei welchem Buchmacher man seine eigenen Sportwetten platzieren wird. Ein Glück ist, dass die Zahl der schwarzen Schafe dort deutlich geringer wurde. Doch sollte es Neuerungen geben? Wie wird sich das ganze entwickeln? Dem sind wir in unserem Artikel genauer auf die Spur gekommen.

Bleibt nun alles beim Alten?

Aus Sicht der Spieler hat sich dementsprechend nichts verändert. Die Strafverfolgung kann auch durch den Glücksspielvertrag somit nicht stattfinden. Außerdem ist bei dem jetzigen Chaos nicht einmal jedem Einzelnen zuzumuten, dass er erkennt wer eine Lizenz hat und wer nicht. Sollte der Gesetzgeber somit dazu fähig sein, in dem Fall einzuschreiten, dann würden sich die Maßnahmen wohl eher gegen die Buchmacher richten. Trotz alledem wird die Verfolgung dieser Gesetzeslage einfach nicht stattfinden. Andere Lösungen sollten daher gefunden werden. In dem Fall kommen zwei unterschiedliche Varianten ans Licht. Das Projekt „Staatsvertrag“ könnte dann als gescheitert angesehen und der alte Status wieder hergestellt werden. Allerdings ist auch ein solcher Schritt sehr schwer vorstellbar. Eine weitere Möglichkeit wäre es allerdings, dass die Lizenzen für die Sportwetten Anbieter einfach mal erweitert werden, da diese wie man bis heute weiß, einfach nicht ausreichend genug sind. Sollte eine Beschränkung hierzulande komplett ausgelöscht werden, was somit auch den meisten Sportwettern am liebsten ist, könnte einfach jeder dieses Gewerbe betreiben. Es darf sogar jeder, der die Sperrstunde einhält und nicht unverantwortlich ausschenkt, eine Konzession für die Gastronomie beantragen.

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Demnach könnten solche Änderungen wahre Wunder bewirken, sodass eine Erneuerung des Glücksspielvertrages sich mehr als lohnen wird.

Trotz alledem drängt die Zeit

Leider drängt die Zeit. Angesichts des hohen Zeitaufwandes, den die Politik generell für diese Form der Entscheidungen benötigt, beginnt langsam das Drängen. Die bisherige Regelung des Glücksspielvertrages, die sich auf 20 Lizenzen beschränkt haben, hat schließlich auch ein Ablaufdatum. Bereits im Jahr 2019 wird die jetzige Regelung einfach erloschen. Eine Verlängerung scheint in dem Fall einfach nicht möglich und das vor allem ohne neue Entscheidung. Die bisher leer ausgegangenen Wettanbieter klagten mit Erfolg gegen die Vergabe der Lizenzen. Sie bekamen daher auch Recht, sodass das Verfahren für die Vergabe der Sportwetten Lizenzen gerichtlich gestoppt wurde. Vermutlich liegt dies auch daran, dass die Regierung sich generell zurück hält, die Strafverfolgung bei den Buchmachern zu suchen. Daher kam es auch dazu, dass knapp 40 Buchmacher fleißig Steuern bezahlt haben, obwohl sie dies nicht mussten und nicht einmal Sportwetten anbieten durften. Demnach kann man das illegale Handeln, bei dem trotz alledem die legalen Steuern bezahlt wurden nicht weiter verfolgt werden.

Es gibt daher auch einige Buchmacher, die sich über die weiteren Lizenzen freuen können und auch erlangen werden. Als der Glücksspielvertrag in Kraft getreten ist, hatten schließlich nur die 20 Lizenzen. Es gibt allerdings deutlich mehr auf dem Markt, die einfach eine Lizenz bräuchten, um die Sportwetten weiterhin anbieten zu dürfen. Wer somit Wert darauf legt sich anzuschauen welche Buchmacher eine Lizenz haben, kann sich die Liste noch bis 2019 anschauen. Davor ist eine Änderung in dem Bereich mehr als unwahrscheinlich. Zum erreichen der Sportwetten Lizenzen mussten die Buchmacher sogar eine Art Test bestehen, wie gut die Auflagen des allgemeinen Gewinnspielvertrages eingehalten werden können.

Was ist nun generell mit den ganz privaten Sportwetten?

Was eigentlich kaum ein Artikel aufgegriffen hat ist somit die Rechtslage in den privaten Sportwetten. Immerhin kann unter Freunden immerhin ein kleiner Schein auftreten, wer einfach die nächste Fußballbegegnung gewinnen wird. Besonders zum Start der Bundesliga ist einiges an Geld im Umlauf. Dies liegt vor allem daran, dass die Rechtslage natürlich nicht von dem im Jahr 2012 geschlossenen Glücksspielvertrag erfasst wurde. Demnach handelt es sich in dem Bereich eher um einen schmalen Grad zwischen Legal und Illegal. Bei solchen privaten Fußballwetten lassen sich die Rechtslagen wie im Poker Spiel verdeutlichen. Somit sind diese Wetten im privaten Umkreis erlaubt.

Bei den privaten Pokerrunden darf man sich allerdings ertappen lassen, wenn diese in einem privaten Raum stattfinden und nicht in einer Gaststätte oder aber auch in einer Eckkneipe. Das eigene Wohnzimmer ist in dem Fall somit erlaubt. Diese Regelung kann man daher auch grundsätzlich bei den Sportwetten erfassen. Sollte es sich allerdings wiederum um ein regelmäßiges Glücksspiel im privaten Rahmen handeln, kann dies nicht mehr als Vergnügen durchgehen. Es ist daher generell schwer zu definieren, wann die Sportwetten in dem Bereich wirklich illegal werden. Wetten am Arbeitsplatz kommen daher überhaupt nicht in Frage. Auch wenn auf einen Spieltag getippt wird kann man dies nicht nachvollziehen. Eine Strafverfolgung ist dementsprechend ausgeschlossen.

Aufgrund dessen muss man aufpassen, wie man die Sportwetten heute platziert. Eine Neuerung des Glücksspielvertrages ist bislang somit nicht in Spreadwetten2Sicht. Allerdings gibt es einige weitere Lücken, die man dahingehend in Anspruch nehmen kann. Schaut man sich daher das breite Sportwettenangebot auf dem Markt an sieht man deutlich, dass einige der Buchmacher die Lizenzen nicht direkt erhalten haben. Als Sportwetter kann man so etwas kaum noch nachvollziehen.

Das Fazit und der Ausblick auf die Zukunft

Eigentlich kann man in dem eindeutigen Fazit sagen, dass sich die Politik dahingehend eher ins Knie geschossen hat, was den damals geschlossenen Glücksspielvertrag angeht. Auswirkungen hat dieser praktisch keine, außer das es zu sehr viel Aufmerksamkeit in den Medien gekommen ist. Diese Aufmerksamkeit hat ebenfalls dazu geführt, dass für die meisten Sportwettenanbieter somit eine kostenlose Werbung gemacht wurde. Es ist daher bereits zu erwarten, dass es dort zu Verbesserungen kommen wir. Aufgrund dessen kann es passieren, dass der Markt somit etwas komplett neues öffnen wird. Die Auswahl der Wettanbieter heute ist schließlich deutlich größer. Wer somit in Deutschland operieren darf kann somit auch belangt werden, wenn die Regeln dort nicht eingehalten werden. Spannend wird es in Sachen Sportwetten eigentlich genau dann, wenn auch die Online Casinos und Poker Anbieter dort belangt werden können. Eigentlich wurde der Glücksspielvertrag nur für die Sportwettern bedacht, was sich allerdings auch erweitern lässt. Es kann also vorkommen, dass noch weitere Sonderregelungen im Jahr 2018 auf die Spieler zu kommen werden.

Was hingegen überhaupt nicht zu erwarten ist ist, dass die bereits lizensierten Anbieter wieder zurück in die Illegalität fallen werden.

Neuer Glücksspielvertrag in Deutschland? Was wird geändert? was last modified: Oktober 13th, 2016 by Birgit